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Verwaltungsbeschwerde duch Martin Anner

News

Verwaltungsbeschwerde duch Martin Anner
10.08.2017

Verwaltungsbeschwerde gegen zwei Beschlüsse der Gemeindeversammlung

 

Von Herrn Martin Anner, vertreten durch Dr. iur. René Müller, wurde beim Regierungsrat des Kantons Aargau eine erneute sogenannte Verwaltungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen die gefassten Gemeindeversammlungsbeschlüsse, namentlich die Kreditbewilligung von Fr. 281‘000 für die Sanierung der Sandstrasse 12a-20b und der Werkleitungen sowie die Kreditbewilligung von Fr. 372‘000 für die Sanierung der Staldenstrasse und Werkleitungen. Mit der Verwaltungsbeschwerde wird gerügt, dass der Gemeinderat das bestehende Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen nicht oder nicht korrekt anwende. Demgemäss müssten die Anstösser nach Massgabe der wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten für Änderung, Entwässerung und Randabschlüsse von Strassen leisten. Indem die Gemeinde für sämtliche Sanierungskosten aufkomme, verstosse sie gegen die gültigen rechtlichen Erlasse und bevorteile so die Anstösser. Die Beschwerde enthält das Rechtsbegehren, die beiden Beschlüsse zufolge Verletzung des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Rechts aufzuheben.